Unter einer „Heiligen Dreifaltigkeit“ versteht man in Österreich die Teilung des Landes in ein sozialdemokratisches, ein christlich-soziales und ein deutschnationales Lager, das mit SPÖ, ÖVP und FPÖ seine Entsprechungen in der Parteienlandschaft findet. Bemerkenswert ist, dass diese Lager auch unter Verlust ihrer wesentlichen ideologischen und organisatorischen Bezüge Bestand zu haben scheinen: Weder hat die SPÖ noch eine ArbeiterInnenbewegung hinter sich, noch die ÖVP eine christliche Weltanschauung oder gar die Kirche. Und die FPÖ pflegt nach Innen ihre ewiggestrige Tradition, weiß aber auch genau, dass man mit Deutschtümelei keine Wahlen gewinnen kann.
Diese „Heilige Dreifaltigkeit“ war auch die Siegerin des vergangenen Sonntages. Die ÖVP schaffte den ersten Platz. Obwohl seit Jahrzehnten an der Regierung beteiligt, mit einem Spitzenkandidaten ohne auch nur der geringsten relevanten Leistungsbilanz (Kurz gehört seit 2013 der Regierung an), gelang es der Partei innerhalb weniger Wochen, eine gänzlich neue Erzählung von sich zu etablieren. In Sachen Marketing eine Meisterleistung, die ihresgleichen sucht, und in jüngerer Vergangenheit vielleicht nur mehr bei Trump oder Macron findet. Die inhaltliche Hinwendung zum Rechtspopulismus wurde von der nach wie vor breiten Basis der Partei ebenso schweigend zur Kenntnis genommen wie das Wechseln der Parteifarbe von schwarz zu türkis. Kurz war der letzte Ausweg für die Partei, aus einer verzweifelten Lage, in der er sie nicht zuletzt selbst gebracht hatte. Ein Beitrag zum Erfolg war perfektes „Mikrotargeting“. JedeR potentielle WählerIn bekam ihre Erzählung und passende Identifikationsfigur serviert: Von der querschnittgelähmten Ex-Sportlerin zum türkisch-stämmigen „Islam-Kritiker“, man hatte alles für jeden parat, und unter gnadenloser Umgehung altgedienter VP-VeteranInnen weit vorne lanciert.
Die SPÖ schaffte die Sensation, trotz eines haarsträubenden Wahlkampfes, stabil zu bleiben. An sich die größte Überraschung des Wahltages. Kanzler Kern konnte die Erodierung der Sozialdemokratie bei ihrem ehemals traditionellen Klientel, den ArbeiterInnen und PensionistInnen, wettmachen, indem er die StammwählerInnenschaft der Grünen zu sich ziehen konnte. Das junge, urbane, gebildete Österreich wählte erstmals seit langem wieder die SPÖ. Man ließ sich dabei weder von der inhaltlichen Beliebigkeit der Partei, noch von Kerns Flirt mit türkisch-stämmigen Rechtsextremen oder deren noch heimischerer Geistesbrüder irritieren. Kern ist rhetorisch brilliant und schaffte es, sich auch aus der so genannten „Silberstein-Affäre“ (es ging um SP-finanzierte Fake-News-Seiten mit antisemitischen bzw. rassistischen Inhalt) mit Unschuldsmiene zu ziehen. Für die deutschen LeserInnen sei hier angemerkt, dass in der österreichischen politischen Kultur Korruption und dergleichen in der Regel keinen Rücktrittsgrund darstellen. Auch Stimmen scheint es nicht zu kosten. Da heißt es eher: „Den haben sie halt erwischt, machen tun das doch eh alle.“ Hinzu kam die Erzählung, Kern könne einen Kanzler Strache, ja überhaupt einen Rechtsruck verhindern, wenn er nur als stärkster aus dem Hahnenkampf der drei Alphamännchen hervorgeht. Dass er als erster SP-Vorsitzender seit den 1980ern eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließt, ist zwar Tat-, wurde aber auch Nebensache.
Den Grünen klebte die Seuche auf den Fuß. Nur Wochen nach dem größten Triumph, des Sieges von Alexander van der Bellen bei der Wahl zum Bundespräsidenten, begann Murphys Gesetz gnadenlos zuzuschlagen. Einer obskuren Clique aus der Parteijugend gelang unter dem Gejohle des Boulevards, aber auch vieler „Links-Intellektueller“ (intellektuell im österreichischem Maßstab) die Demontage der Vorsitzenden Eva Glawischnig, trotz dem diese nahezu ausschließlich Erfolge vorzuweisen hatte. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz, Hero der nicht-rechtsextremen Wutbürger, nutzte die Ungunst der Stunde zu seinem eignen Abgang und Neubeginn als Führer und Programm seiner eigenen Liste. Massive Unterstützung erhielt er von der nach wie vor mit Abstand relevantesten Zeitung des Landes, der „Kronen-Zeitung“. „Krone“ und Co. leben nicht zuletzt von ausufernden staatliche Zuwendungen (Presseförderung und Inserate), welche bislang nur die Grünen kritisierten und einzudämmen versucht haben. Dementsprechend hatte der Boulevard ein nachgerade vitales Interesse, dieser Partei zu schaden, und ging diesem leidenschaftlich nach. Die Grünen stolperten dann, ohne noch groß ein Thema setzen zu können, mit anständigen, wohl aber medial schwer vermarktbaren, KandidatInnen. durch den Wahlkampf ins Desaster. Dem Kleinkrieg, den die in den (sozialen) Medien sehr präsenten „rechten“ wie „linken“ AbspalterInnen gegen die Partei führten, stand man ohnmächtig, sprachlos, manchmal wie gelähmt, gegenüber. Das Narrativ von bösen, intoleranten Grünen, die selbst ihr besten Kräfte vertreiben, war so dermaßen präsent, dass gar manche Grüne es glaub(t)en.
Dieser Wahlkampf verlief für hiesige Verhältnisse weitgehend und überraschend zivilisiert. Vielleicht sogar weil er weitgehend inhaltsleer war. Selbst renommierte JournalistInnen tobten sich bevorzugt zur Rhetorik oder Optik der SpitzenkandidatInnen aus, Inhalte der Wahlwerbenden waren Nebensache. Der Wahlkampf war sich selbst das liebste und beherrschende Thema. ÖVP, SPÖ und FPÖ waren sich maximal uneinig, wie den Migration am besten zu stoppen wäre, nicht aber, dass dies die vorrangigste Aufgabe einer künftigen Regierung zu sein habe. Sonstige Themen, Arbeit, Sicherheit und Bildung, tauchten in erster Linie bis ausschließlich im Kontext zur „Migrationsfrage“ auf. Der Wettlauf, wer sich denn nun weiter vom „Islam“ distanziert, trieb skurrilste Blüten: Etwas hob sich Kanzler Kern seinen (im Vorfeld natürlich auch geheim gehaltenen) Besuch bei rechtsextremen türkisch-stämmigen Vereinen bzw. AKP-FunktionärInnen für den allerletzten Abend vor der Wahl auf, also zu knapp, um ihn noch irgendwie kritisch zu würdigen. Zwecke heiligen selbst die schäbigsten Mittel.
Was bleibt ist ein Parlament ohne organisierte Linke. Ob SPÖ, die Liste Pilz oder die NEOS (die inhaltlich in etwa der FDP entsprechen), einer sich abzeichnenden schwarz-blauen Regierung, einer Orbanisierung des Landes, etwas entgegensetzen wollen und können, bleibt abzuwarten und vage Hoffnung.
Thomas Rammerstorfer
