Kategorie-Archiv: Allgemein

Neonazi-Konzert bei FPÖ-naher Burschenschaft „Germania Ried“?

– Rechtsextreme berichten über Konzert von „Fylgien“ bei „Germania Ried“ in Oberösterreich
– Berliner Verfassungsschutz: „Fylgien“ wirbt für Nationalsozialismus
– Brandenburger Verfassungsschutz: „Rechtsextremistische Hass-Musik“
– FP-Landesrat Podgorschek bei „Germania Ried“
– Offenbar auch Besuch bei Hitlergeburtshaus in Braunau

Ein Eintrag auf der facebook-Seite des neonazistischen „Netzradio Germania“ aus dem Wuppertal könnte auf einen Skandal ersten Ranges hinweisen. Am 15. Mai 2017 postete man:

(screenshot: facebook-Seite des „Netzradio Germania“)

Dem Beitrag sind mehrere Fotos beigefügt. Einige zeigen Soldatengedenkstätten in der Region. Ein weiteres zeigt einen Herrn in Camouflage-Hose und T-Shirt des neonazistischen „Netzradio Germania“ vor dem Hitlergeburtshaus in Braunau. Dabei dürfte es sich um Moderator „Enne“ handeln. Eines zeigt offenbar den Werbeflyer für die Veranstaltung, hier noch mal genauer:

(screenshot: facebook-Seite des „Netzradio Germania“)

„Fylgien“ wird auf dem Flyer nicht namentlich genannt, die Rede ist vom „wohl bekanntesten Balladensänger Deutschlands“. Es ist wohl eher ungewöhnlich ein Konzert mit einem anscheinend in diesen Kreisen sehr bekannten Sänger zu veranstalten, ohne diesen namentlich zu nennen. Dies und die erforderliche Anmeldung deuten auf einen konspirativen Charakter der Veranstaltung hin. Das Logo (in Burschenschafterkreisen „Zirkel“) im Hintergrund ist das korrekte Logo der Mittelschülerverbindung „Germania Ried“. Solche Details lassen einen „Fake“ äußerst unwahrscheinlich erscheinen.
Die Kontaktdaten auf dem Foto des Flyer sind übermalt, bei Vergrößerung ist die Mailadresse jedoch noch gut erkennbar:

(screenshot: facebook-Seite des „Netzradio Germania“)

Es handelt sich um aktivitas@germania-ried.at – der offiziellen Mailadresse der „Germania Ried“. Auf der Burschenschafter-Seite des „Landes Delegierten Convent Oberösterreich“ wird diese angegeben, samt Kontaktperson:

(screenshot: http://www.ldc-ooe.at)

Bei Wolfgang Kitzmüller handelt es sich um einen FPÖ-Politiker. Seine Gattin Anneliese Kitzmüller ist Dritte Nationalratspräsidentin und war eine Verhandlerin bei der Entstehung der schwarz-blauen Koalition auf Bundesebene. Wolfgang Kitzmüller ist „Alter Herr“ der „Germania Ried“.

Wer ist „Fylgien“?

Fylgien alias Sebastian Döhring ist ein deutscher Neonazi-Aktivist und Musiker. Er ist zumindest seit 2006 aktiv. Er ist Mitglied der neonazistischen NPD, für die er auch schon kandidierte. Er gab zahlreiche Konzerte im rechtsextremen Milieu, auch für militante Nazi-Organisationen wie „Blood and Honour“ und deren terroristischen Flügel „C 18“:

Der Berliner Verfassungsschutz zählt ihn zu den „sehr aktiven rechtsextremistischen Liedermachern“. Weiter heißt es: „Im Lied „Ein deutsches Schicksal“ (…) wirbt er für einen nationalsozialistisch geprägten Staat“ (siehe hier).

2011 wurde seine CD „Mein Glaube heißt Deutschland“ unter anderem wegen Kriegsverherrlichung von der deutschen „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ indiziert.

Nach seinem Umzug nach Brandenburg 2016 wird er vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Dieser nennt ihn im Verfassungsschutzbericht 2016 unter der Rubrik „Rechtsextremistische Hass-Musik“. Über die darin gelisteten Neonazis schreibt man: „Alle genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten – teils offen, teils verdeckt – rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und Polizisten und stacheln zu Gewalt an. Auf Konzerten kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen wie das Rufen von „Sieg Heil” und „Heil Hitler”. Auch der verbotene Hitler-Gruß wird gezeigt.“ (siehe hier)

Was ist das „Netzradio Germania“?

Ein rechtsextremes Internet-Radio, dass seit 2007 existiert. Zwischenzeitlich betrieb man auch einen Versandhandel, kam jedoch mit den Gesetz in Konflikt. Es kam zu einer Verurteilung des Betreibers, u. a. weil er CDs mit Liedern wie „Adolf Hitler lebt“ vertrieben hatte. Das Radio bietet rechtsextreme Musik, dazu gibt es Interviews mit führenden Aktivisten der deutschen Neonazi-Szene.

Wer ist verantwortlich?

Die neonazistische Ausrichtung Fylgiens ist nicht zu bestreiten. Es ist anzunehmen, dass sie den Verantwortlichen für das Konzert in Ried durchaus bekannt war. So wurde es auch nur verdeckt beworben, der Name des Musikers wurde am Flyer nicht genannt, etc… doch wer ist verantwortlich?
Obmann des Vereins „AcSV Germania zu Ried im Innkreis“ ist (Funktionsperiode seit 24. 3. 2018 – ob diese auch vorher schon im Amt waren ist nicht bekannt) Klaus Ducho, Stellvertreter Harald Ducho (FPÖ Haag am Hausruck). Als Kontaktperson wird vom „Landes Delegierten Convent Oberösterreich“ wie erwähnt Wolfgang Kitzmüller genannt. Im Februar wurde Christoph Mösenbacher als Germania-Vertreter in den Medien genannt. Ohne Zweifel eine große Rolle bei der „Germania“ spielt „Sicherheitslandesrat“, FPÖ Ried-Bezirksparteiobmann und Gemeinderat Elmar Podgorschek. Er ist nach wie vor auf sehr vielen Veranstaltungen der „Germania“ zu sehen. Laut „meineabgeordneten.at“ war er dort von 1972 bis 1977 als Mittelschüler aktiv, ab 1988 „Altherrenobmann“, und ist oder war „Schriftwart“ hier)

Zu Gast bei der „Germania Ried“ waren in den letzten Jahren auch der „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin, Edwin Hintsteiner von den „Identitären“ und die nunmehrige Außenministerin Karin Kneissl.

Auf eine Bitte um Stellungnahme hat die „Germania“ nicht reagiert.

Thomas Rammerstorfer

Bizarre Allianzen: Türkische und österreichische Parteien. Nicht immer arbeitet zusammen, was zusammengehört.

Wo die Linzer SPÖ ist, ist auch meistens ein Herr Irfan Ünsal zu finden. Beispielsweise am 1. Mai-Aufmarsch 2018, wo er ein Grüppchen unentwegter Schwenker roter Fahnen (mit weißem Halbmond) anführte. Herrn Ünsal kennt kaum jemand außerhalb, dafür nahezu jeder in den Communities türkisch-stämmiger rechts und ganz weit rechts Stehender. Der Journalist betreibt eine Vielzahl von Facebook-Seiten und anderen Social Media-Kanälen, ist Korrespondent des türkischen Senders Avrupa 7. Regelmäßig ist er auch politisch im Einsatz, und zwar gleich für zwei Parteien, die SPÖ und die AKP. Diese Doppelrolle ist bekannt und stört anscheinend da wie dort niemanden. Zwischendurch dokumentiert Ünsal »terroristische Aktivitäten«, etwa von kurdischen Menschenrechtsorganisationen, ist bei Anti-Israel-Demos zu finden und so gut wie bei jeder Kermes und jeder Demo von AnhängerInnen des politischen Islams und/oder Rechtsextremer. 2015 tingelte er wochenlang mit Klaus Luger und den AKP-nahen SPÖ-KandidatInnen durch die Lebenswelten türkisch-stämmiger MitbürgerInnen und erstellte Werbevideos für die Sozialdemokratie. Er tritt auch als Redner bei AKP-Veranstaltungen auf, wo er sich bevorzugt mit dem Gruß der Muslimbruderschaft fotografieren lässt. Auf Facebook postet er gerne Verschwörungstheorien. Fethullah Gülen, Lieblingsfeind von Recep Tayyip Erdoğan, wird da mal als Jude, mal als Armenier enttarnt.

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Thomas Fatzinek: Die Schönheit der Verweigerung

Ein paar Zeilen über die Schlichtheit der Schönheit: Eine kleine Rezension und eine große Empfehlung

Vorweg: Als Freund und auch Laudator von Thomas Fatzinek (siehe hier) bin ich natürlich kein neutraler Rezensent. Dennoch kann ich sagen: Meine Gefühle für dieses Buch sind ehrlich und ich würds nicht über den grünen Klee loben, wenn es nicht dort hingehören würde.

Der neue Band von Comic-Meister Tommy Fatzinek befasst sich mit Krieg, KZ und Widerstand im Salzkammergut und dem Ausseer Land, vor allem in der Region um das Tote Gebirge. In Tusche und Aquarell liefert der Band biographische Skizzen und kleine Geschichten über die wenig bekannten „PartisanInnen der Berge“. Neben dem populären Sepp Plieseis würdigt Fatzinek die weniger bekannten HeldInnen wie Marianne Feldhammer, Agnes Primocic oder Maria Ehmer. Er erzählt vom KZ Ebensee. Es erzählt vom „Igel“, dem Versteck der Verfolgten im Toten Gebirge, und seinen BewohnerInnen: von jenen, die lieber ein Leben in Fels, Eis und Schnee und steter Todesgefahr lebten, als sich den Nazis zu beugen.

Fatzinek verzichtet in Wort und Bild auf jede Effekthascherei. Wer die Region kennt, bemerkt aber einige Male die Liebe zu geographischen Details. Es ist ein schlichtes, ein bescheidenes Buch, und das macht seine Größe aus. Man kann es in einer halben Stunde lesen, wird es aber wieder zur Hand nehmen. Am besten vor Ort. Das Buch nimmt sich selbst nicht so wichtig. Sein Thema umso mehr.

Thomas Fatzinek: Die Schönheit der Verweigerung. Biographische Skizzen des Widerstandes im Salzkammergut
Bahoe Books, Wien 2018

Innsbrucker Bürgermeisterin: Wahlkampf bei den „Grauen Wölfen“

2017 war eine geplante Großveranstaltung der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ in der Innsbrucker Olympiahalle abgesagt worden. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck, ÖVP) stand „klar hinter der Entscheidung“ (siehe hier). „Für Innsbrucks ÖVP-Chef Franz Gruber ist das der einzig richtige Schritt gegen Extremismus und Radikalisierung“ hieß es weiters. Mittlerweile scheint man das Verhältnis zu den türkisch-stämmigen Faschisten aber überdacht zu haben. Am 15. April hielt man im Vereinslokal der „Grauen Wölfe“ eine Wahlkampfveranstaltung ab. Bilder zeigen Oppitz-Plörer im Lokal, umgebend von der lokalen Prominenz der „Grauen Wölfe“, vor ihr liegt das Wahlprogramm ihrer Liste, an der Wand türkische Fahnen, Fahnen des „Graue Wölfe“-Dachverbandes „Avusturya Turk Federasyon“ und Bilder des „Führers“ Alparslan Türkeş.
Leider gibt es auch in Westösterreich ein Vielzahl von Verbindungen zwischen der ÖVP und Gruppen aus dem türkisch-nationalistischen Spektrum. Auch die FPÖ hat hier wenig Berührungsängste, kandidierte doch 2015 ein ATIB-Mann für die Lustenauer „Freiheitlichen“, siehe hier.

Oppitz-Plörer hat den Auftritt bei den „Grauen Wölfen“ übrigens auf ihren eigenen social media-Kanälen nicht dokumentiert… die „Grauen Wölfe“ allerdings schon.

1. 3. 2017 „Politischer Aschermittwoch“ mit Paul Lendvai

Politischer Aschermittwoch der Welser Initiative gegen Faschismus
Buchpräsentation „Orbans Ungarn“ mit dem Autor Paul Lendvai

Moderation: Thomas Rammerstorfer

1. März 2017, 20 Uhr
Bildungshaus Schloß Puchberg, Puchberg 1, 4600 Wels
Eintritt: 10.- normal/für SchülerInnen, Präsenzdiener etc. frei
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Viktor Orbáns Politik im Visier
Viktor Orbán regiert hinter einem scheinbar demokratischen Vorhang mit eiserner Faust. Eine zwar schwache, aber funktionierende Demokratie baut er in einen autoritären Staat um. Seine nahezu uneingeschränkte Machtposition verdankt er vor allem seiner persönlichen Ausstrahlung, seiner Unbarmherzigkeit und seinem Machtinstinkt. In den 1990er-Jahren als demokratische Hoffnung gefeiert, gilt Orbáns Bewunderung heute Männern wie Putin und Erdoğan. Von den westlichen, liberalen Werten hat er sich abgewendet. Sein rechtskonservativer, populistischer Kurs lässt fremdenfeindlichen und antisemitischen Tendenzen breiten Raum, seine finanz- und wirtschaftspolitischen Ambitionen führen zu einer Spaltung der Gesellschaft: Einer kleinen Schicht profitierender Neureicher steht ein wachsendes Heer an Armen, Arbeitslosen und Mindestrentnern gegenüber. Die politische Opposition ist schwach und gespalten, die junge urbane Generation wendet sich von der Politik ab oder wandert aus. Ungarn ist zu einem Fremdkörper im demokratischen Europa geworden.
Der Autor Paul Lendvai, international angesehener Publizist, Autor und Osteuropa-Experte, schrieb viele Jahre als Korrespondent für die Londoner Financial Times und angesehene österreichische, Schweizer und deutsche Blätter. Er war ab 1982 Chefredakteur der Osteuropa-Redaktion des ORF und ab 1987 Intendant von Radio Österreich international. Heute ist er weiterhin Mitherausgeber und Chefredakteur der von ihm gegründeten internationalen Zeitschrift Europäische Rundschau, Leiter des Europa-Studios des ORF und Kolumnist des Standard. Er hat 16 Bücher publiziert, viele davon Bestseller und in mehrere Sprachen übersetzt, und ist Träger zahlreicher Auszeichnungen.