Urteil gegen „Wochenblick“ rechtskräftig – Sieg für Rammerstorfer – Welser Grüne fordern Inseratenstopp

(Presseaussendung der Welser Grünen)

Am Montag, 23. Juli 2018, ging die Berufungsverhandlung im Prozess von Thomas Rammerstorfer gegen die rechte Postille „Wochenblick“ über die Bühne. Das Landesgericht Linz bestätigte dabei das Urteil des Bezirksgericht Ried vom März: Der „Wochenblick“ muss Rammerstorfer 3000.- wegen übler Nachrede bezahlen und auch sämtliche Verfahrenskosten tragen.
Finanziert wird das Blättchen unter anderem durch Inserate der Stadt Wels. Die Welser Grünen fordern nun einmal mehr einen Inseratenstopp. „Es ist doch Irrsinn, dieses Blatt auch noch zu sponsern, wo sonst überall gespart wird.“ meint Gemeinderätin Stefanie Rumersdorfer. Wie NR-Abgeordneter Harald Walser letztes Jahr schon feststellte, betreibt der „Wochenblick“ systematische Hetze gegen Rammerstorfer, offenkundig wegen dessen Aufklärungsarbeit zu rechtsextremen Umtrieben. Wieviel Geld genau von Wels an den „Wochenblick“ fließt ist nicht bekannt. Eine entsprechende Anfrage der Grünen wurde von Bürgermeister Rabl unter Berufung auf den „Datenschutz“ nicht beantwortet.
Anscheinend goutiert die blau-schwarze Welser Stadtregierung die Hetze gegen den bei den Welser Grünen aktiven Rammerstorfer. Bizarres Detail am Rande: Dieser ist selbst seit über 10 Jahren Angestellter der Stadt Wels…

Siehe auch: https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Extremismus-Vortrag-Wochenblick-wegen-uebler-Nachrede-verurteilt;art4,2843695

IGGiÖ-Generalsekretär im Wahlkampfeinsatz für „Graue Wölfe“

Die Aufgabe des Generalsekretärs der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ scheint keine allzu zeitintensive zu sein. Zumindest hat der derzeitige Amtsinhaber, Baki Uslu, recht ausgiebig Muse seinen parteipolitischen Ambitionen nachzugehen. Er ist für die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ aktiv.

Weiter gehts hier.

Neonazi-Konzert bei FPÖ-naher Burschenschaft „Germania Ried“?

– Rechtsextreme berichten über Konzert von „Fylgien“ bei „Germania Ried“ in Oberösterreich
– Berliner Verfassungsschutz: „Fylgien“ wirbt für Nationalsozialismus
– Brandenburger Verfassungsschutz: „Rechtsextremistische Hass-Musik“
– FP-Landesrat Podgorschek bei „Germania Ried“
– Offenbar auch Besuch bei Hitlergeburtshaus in Braunau

Ein Eintrag auf der facebook-Seite des neonazistischen „Netzradio Germania“ aus dem Wuppertal könnte auf einen Skandal ersten Ranges hinweisen. Am 15. Mai 2017 postete man:

(screenshot: facebook-Seite des „Netzradio Germania“)

Dem Beitrag sind mehrere Fotos beigefügt. Einige zeigen Soldatengedenkstätten in der Region. Ein weiteres zeigt einen Herrn in Camouflage-Hose und T-Shirt des neonazistischen „Netzradio Germania“ vor dem Hitlergeburtshaus in Braunau. Dabei dürfte es sich um Moderator „Enne“ handeln. Eines zeigt offenbar den Werbeflyer für die Veranstaltung, hier noch mal genauer:

(screenshot: facebook-Seite des „Netzradio Germania“)

„Fylgien“ wird auf dem Flyer nicht namentlich genannt, die Rede ist vom „wohl bekanntesten Balladensänger Deutschlands“. Es ist wohl eher ungewöhnlich ein Konzert mit einem anscheinend in diesen Kreisen sehr bekannten Sänger zu veranstalten, ohne diesen namentlich zu nennen. Dies und die erforderliche Anmeldung deuten auf einen konspirativen Charakter der Veranstaltung hin. Das Logo (in Burschenschafterkreisen „Zirkel“) im Hintergrund ist das korrekte Logo der Mittelschülerverbindung „Germania Ried“. Solche Details lassen einen „Fake“ äußerst unwahrscheinlich erscheinen.
Die Kontaktdaten auf dem Foto des Flyer sind übermalt, bei Vergrößerung ist die Mailadresse jedoch noch gut erkennbar:

(screenshot: facebook-Seite des „Netzradio Germania“)

Es handelt sich um aktivitas@germania-ried.at – der offiziellen Mailadresse der „Germania Ried“. Auf der Burschenschafter-Seite des „Landes Delegierten Convent Oberösterreich“ wird diese angegeben, samt Kontaktperson:

(screenshot: http://www.ldc-ooe.at)

Bei Wolfgang Kitzmüller handelt es sich um einen FPÖ-Politiker. Seine Gattin Anneliese Kitzmüller ist Dritte Nationalratspräsidentin und war eine Verhandlerin bei der Entstehung der schwarz-blauen Koalition auf Bundesebene. Wolfgang Kitzmüller ist „Alter Herr“ der „Germania Ried“.

Wer ist „Fylgien“?

Fylgien alias Sebastian Döhring ist ein deutscher Neonazi-Aktivist und Musiker. Er ist zumindest seit 2006 aktiv. Er ist Mitglied der neonazistischen NPD, für die er auch schon kandidierte. Er gab zahlreiche Konzerte im rechtsextremen Milieu, auch für militante Nazi-Organisationen wie „Blood and Honour“ und deren terroristischen Flügel „C 18“:

Der Berliner Verfassungsschutz zählt ihn zu den „sehr aktiven rechtsextremistischen Liedermachern“. Weiter heißt es: „Im Lied „Ein deutsches Schicksal“ (…) wirbt er für einen nationalsozialistisch geprägten Staat“ (siehe hier).

2011 wurde seine CD „Mein Glaube heißt Deutschland“ unter anderem wegen Kriegsverherrlichung von der deutschen „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ indiziert.

Nach seinem Umzug nach Brandenburg 2016 wird er vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Dieser nennt ihn im Verfassungsschutzbericht 2016 unter der Rubrik „Rechtsextremistische Hass-Musik“. Über die darin gelisteten Neonazis schreibt man: „Alle genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten – teils offen, teils verdeckt – rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und Polizisten und stacheln zu Gewalt an. Auf Konzerten kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen wie das Rufen von „Sieg Heil” und „Heil Hitler”. Auch der verbotene Hitler-Gruß wird gezeigt.“ (siehe hier)

Was ist das „Netzradio Germania“?

Ein rechtsextremes Internet-Radio, dass seit 2007 existiert. Zwischenzeitlich betrieb man auch einen Versandhandel, kam jedoch mit den Gesetz in Konflikt. Es kam zu einer Verurteilung des Betreibers, u. a. weil er CDs mit Liedern wie „Adolf Hitler lebt“ vertrieben hatte. Das Radio bietet rechtsextreme Musik, dazu gibt es Interviews mit führenden Aktivisten der deutschen Neonazi-Szene.

Wer ist verantwortlich?

Die neonazistische Ausrichtung Fylgiens ist nicht zu bestreiten. Es ist anzunehmen, dass sie den Verantwortlichen für das Konzert in Ried durchaus bekannt war. So wurde es auch nur verdeckt beworben, der Name des Musikers wurde am Flyer nicht genannt, etc… doch wer ist verantwortlich?
Obmann des Vereins „AcSV Germania zu Ried im Innkreis“ ist (Funktionsperiode seit 24. 3. 2018 – ob diese auch vorher schon im Amt waren ist nicht bekannt) Klaus Ducho, Stellvertreter Harald Ducho (FPÖ Haag am Hausruck). Als Kontaktperson wird vom „Landes Delegierten Convent Oberösterreich“ wie erwähnt Wolfgang Kitzmüller genannt. Im Februar wurde Christoph Mösenbacher als Germania-Vertreter in den Medien genannt. Ohne Zweifel eine große Rolle bei der „Germania“ spielt „Sicherheitslandesrat“, FPÖ Ried-Bezirksparteiobmann und Gemeinderat Elmar Podgorschek. Er ist nach wie vor auf sehr vielen Veranstaltungen der „Germania“ zu sehen. Laut „meineabgeordneten.at“ war er dort von 1972 bis 1977 als Mittelschüler aktiv, ab 1988 „Altherrenobmann“, und ist oder war „Schriftwart“ hier)

Zu Gast bei der „Germania Ried“ waren in den letzten Jahren auch der „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin, Edwin Hintsteiner von den „Identitären“ und die nunmehrige Außenministerin Karin Kneissl.

Auf eine Bitte um Stellungnahme hat die „Germania“ nicht reagiert.

Thomas Rammerstorfer

26. Juni 2018: Buchpräsentation „Graue Wölfe“ in Linz

Buchpräsentation und Diskussion

Die rechtsextremen „Graue Wölfe“ spielen in der Türkei und innerhalb der türkisch-stämmigen Communities in der EU nach wie vor eine wichtige Rolle. Straff organisierte Parteikader einerseits und subkulturell inspirierte Jugendgangs finden sich unter dem gemeinsamen ideologischen Dach türkischer Großmachtsphantasien.

Rammerstorfer versucht in seinem Buch ein objektives Bild der Bewegung zu zeichnen. Ohne Verharmlosung, ohne Skandalisierung. Auch die Situation in Linz, wo die „Grauen Wölfe“ traditionell gute Kontakte in die Politik pflegen, wird Thema sein, ebenso wie die aktuelle Lage in der Türkei, wo die „Grauen Wölfe“ als Unterstützer Erdoğans aktiv sind.

Thomas Rammerstorfer ist freier Journalist und Autor mit den Themenschwerpunkten (Rechts-)Extremismus, Migration und Türkei.
Moderation: Marina Wetzlmaier

Dienstag, 26. Juni 19:30

Altes Rathaus der Stadt Linz
Hauptplatz 1, 4020 Linz

18. Juni 2018: Buchpräsentation „Graue Wölfe“ in Feldkirch


Die rechtsextremen „Graue Wölfe“ spielen innerhalb der türkisch-stämmigen Communities in Deutschland und Österreich nach wie vor eine wichtige Rolle, wie einige kürzlich in den Medien behandelte Vorfälle beweisen. Die Erscheinungsformen haben sich ausdifferenziert: Straff organisierte Parteikader einerseits, subkulturell inspirierte Jugendgangs mit Rebellenhabitus andererseits, finden sich unter dem gemeinsamen ideologischen Dach türkischer Großmachtsphantasien. Thomas Rammerstorfer versucht in diesem Band ein objektives Bild des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich zu zeichnen. Ohne Verharmlosung ebenso wie ohne Skandalisierung.

Montag, 18. Juni um 19 Uhr
Theater am Saumarkt
Mühletorplatz 1
6800 Feldkirch

Eine Veranstaltung der Grünen Vorarlberg

13. Juni 2018: „Türkei Wahl Spezial“ in Wien

Eine Wahl – zwei Bücher – eine Diskussion
Vortrag und Diskussion mit Thomas Schmidinger und Thomas Rammerstorfer

Beide stellen ihre Bücher vor und diskutieren im Anschluss mit euch die aktuelle Situation der Türkei, das Vorgehen des türkischen Staates gegen Kurd_innen und die “Grauen Wölfe” in Österreich.

Wann?
Mittwoch, 13.06.2018 20:00
Wo?
w23, Wipplingerstrasse 23, 1010 Wien

Mitten im Wahlkampf in der Türkei bzw. den Wahlen türkischer Staatsbürger_innen in Österreich präsentieren wir zwei Perspektiven auf die Probleme der Region und den türkuschen Nationalismus: Politikwissenschafter Thomas Schmidinger kommt mit seinem neuen Buch “Kampf um den Berg der Kurden – Geschichte und Gegenwart der Region Afrin”, der freie Journalist Thomas Rammerstorfer mit dem soeben erschienen Band “Graue Wölfe – türkische Rechtsextreme”.

Vortrag und Diskussion mit Thomas Schmidinger und Thomas Rammerstorfer. Beide stellen ihre Bücher vor und diskutieren im Anschluss mit euch die aktuelle Situation der Türkei, das Vorgehen des türkischen Staates gegen Kurd_innen und die “Grauen Wölfe” in Österreich.

Veranstaltungsbeginn 20:00

Bizarre Allianzen: Türkische und österreichische Parteien. Nicht immer arbeitet zusammen, was zusammengehört.

Wo die Linzer SPÖ ist, ist auch meistens ein Herr Irfan Ünsal zu finden. Beispielsweise am 1. Mai-Aufmarsch 2018, wo er ein Grüppchen unentwegter Schwenker roter Fahnen (mit weißem Halbmond) anführte. Herrn Ünsal kennt kaum jemand außerhalb, dafür nahezu jeder in den Communities türkisch-stämmiger rechts und ganz weit rechts Stehender. Der Journalist betreibt eine Vielzahl von Facebook-Seiten und anderen Social Media-Kanälen, ist Korrespondent des türkischen Senders Avrupa 7. Regelmäßig ist er auch politisch im Einsatz, und zwar gleich für zwei Parteien, die SPÖ und die AKP. Diese Doppelrolle ist bekannt und stört anscheinend da wie dort niemanden. Zwischendurch dokumentiert Ünsal »terroristische Aktivitäten«, etwa von kurdischen Menschenrechtsorganisationen, ist bei Anti-Israel-Demos zu finden und so gut wie bei jeder Kermes und jeder Demo von AnhängerInnen des politischen Islams und/oder Rechtsextremer. 2015 tingelte er wochenlang mit Klaus Luger und den AKP-nahen SPÖ-KandidatInnen durch die Lebenswelten türkisch-stämmiger MitbürgerInnen und erstellte Werbevideos für die Sozialdemokratie. Er tritt auch als Redner bei AKP-Veranstaltungen auf, wo er sich bevorzugt mit dem Gruß der Muslimbruderschaft fotografieren lässt. Auf Facebook postet er gerne Verschwörungstheorien. Fethullah Gülen, Lieblingsfeind von Recep Tayyip Erdoğan, wird da mal als Jude, mal als Armenier enttarnt.

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12. Juni 2018: Buchpräsentation „Graue Wölfe“ in Wien

Auf Einladung von Bundesrat David Stögmüller:

Die rechtsextremen „Graue Wölfe“ spielen innerhalb der türkisch-stämmigen Communities in Deutschland und Österreich nach wie vor eine wichtige Rolle, wie einige kürzlich in den Medien behandelte Vorfälle beweisen. Die Erscheinungsformen haben sich ausdifferenziert: Straff organisierte Parteikader einerseits, subkulturell inspirierte Jugendgangs mit Rebellenhabitus andererseits, finden sich unter dem gemeinsamen ideologischen Dach türkischer Großmachtsphantasien. Thomas Rammerstorfer versucht in diesem Band ein objektives Bild des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich zu zeichnen. Ohne Verharmlosung ebenso wie ohne Skandalisierung.

Dienstag, 12. Juni 17:00 – 19:00
Palais Epstein
1010 Wien