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Die Nationalratswahl 2019 und die türkeistämmigen WählerInnen

Rund 3,2 % der ÖsterreicherInnen, etwa 270 000 Menschen, haben Migrationshintergrund „Türkei“. Eine wieder mal heiß umkämpfte WählerInnengruppe

Diesmal keine „türkische“ Liste

Bemühungen aus dem SympathisantInnen-Umfeld der türkischen Regierungskoalition (AKP sowie die rechtsextremen „Grauen Wölfe“/MHP) eine bundesweite Kandidatur einer „MigrantInnenliste“ auf die Beine zu stellen sind diesmal rasch gescheitert. Zu schnell und unverhofft kam der Wahltermin, zu zerstritten sind die AkteurInnen.

Bei den Wahlen 2017 hatte in Vorarlberg die „Neue Bewegung Zukunft“/NBZ kandidiert, sie steht heuer nicht mehr am Wahlzettel. Man hatte damals noch große Pläne, wollte bundesweit antreten. Doch es reichte nur fürs Ländle, wo man mit 2724 Stimmen einen kleinen Achtungserfolg verbuchte – bundesweit bedeuted dies aber gerade mal 0,05 %. Noch mehr zu schaffen macht der NBZ die Abspaltung einer nun eigenständigen Liste „Heimat aller Kulturen“/HAK. Bei den Vorarlberger AK-Wahlen im Frühling 2019 wurde man von dieser vernichtend geschlagen: Über 6 % erzielte HAK, die NBZ schaffte keine 2 % mehr und verlor 3 ihrer 4 Kammerräte. Vermutlich wird die HAK im Ländle also die NBZ als Partei des türkischen rechten Spektrums ablösen; derzeit konzentriert sich HAK auf die Vorarlberger Landtagswahlen am 13.10.2019. Freilich hat man auch dort nur Außenseiterchancen. HAK dürfte sich auch der Sympathie der türkischen Regierung erfreuen. Wohl nicht zufällig residieren das türkische Generalkonsulat und die HAK auch im gleichen Gebäude in Wolfurt. HAK-Gründer Murat Durdu war zuvor führend für die „Grauen Wölfe“ aktiv.
Eine weitere neue, ähnliche Liste ist „Soziales Österreich der Zukunft“ (SÖZ), die im Juni in Wien präsentiert wurde. Die Partei um Hakan Gördü, der 2016 als Vize-Chef der Erdoğan-treuen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) zurücktrat, will 2020 bei den Gemeinderatswahlen in Wien antreten. Bei SÖZ wirken vor allem ehemalige AnhängerInnen von „Gemeinsam für Wien“ und der NBZ.

Verhältnis zu den anderen Parteien

Ohne „türkische“ Liste werden die aus der Türkei stammenden WählerInnen mit den „alten“ österreichischen Parteien Vorlieb nehmen müssen, so wie sie es auch bislang größtenteils taten. Um die Stimmen der Linken buhlen vor allem die Grünen und die KPÖ. Die Grünen schicken Berivan Aslan ins Rennen, die schon von 2013 bis 2017 im Nationalrat war, als erste kurdisch-stämmige Abgeordnete. Die linke Menschrechtsaktivistin ist das Hassobjekt der türkischen rechsextremen und Islam-Fundis; umso mehr erfreut sie sich in der Linken, vor allem der kurdischen, an Anerkennung. Viele dieser Vereine und „Opinion Leader“ unterstützen Aslan bzw. die Grünen.
Bei der von der KPÖ angeführten linken Liste steht mit Zeynep Arslan eine renommierte Sozialwissenschafterin und Autorin auf Platz 3 der Bundesliste. Dazu kommen einige KandidatInnen aus den Reihen der DIDF, der „Föderation Demokratischer Arbeitervereine“. Diese steht der türkischen, marxistischen Emek Partisi nahe, und hatte bislang meist die SPÖ unterstützt. Nun folgt man dem deutschen Beispiel, wo mit Sevim Dağdelen eine DIDF-Frau für die „Linken“ im Bundestag sitzt. Ein weiterer Grund für den Bündniswechsel könnte das Liebäugeln der SPÖ mit rechten und rechtsextremen Kreisen aus der Türkei sein. So findet sich das Porträt von Pamela Rendi-Wagner derzeit bei den Linzer „Grauen Wölfen“ in der Stube – unweit von denen der Faschistenführer Türkeş und Bahceli:

Lokal von „Avrasya“ (Screenshot facebook)

Die miese Gesellschaft wurde Rendi-Wagner vermutlich von ihren Linzer GenossInnen eingebrockt, die sich zwar nach dem Mauthausen-Skandal 2016 von „Avrasya“ distanziert haben, was aber spätestens seit letztes Jahr wieder obsolet ist. Das zeigen eine Reihe dokumentierter Besuche von SPÖ-PolitikerInnen bei den „Grauen Wölfen“, zuletzt vom Juli 2019. Unterstützung erhält die SPÖ aber auch aus dem kemalistischen Lager ebenso wie von AKP-AnhängerInnen (z. B. AKP Linz). In Westösterreich rufen führende „Graue Wölfe“ zur Wahl des SPÖ-Kandidaten Tarik Mete auf, obschon sich dieser wiederholt von solchen Kreisen distanzierte.

Offizielle Wahlempfehlungen der Verbände und Vereine gibt es vor allem im konservativen und rechten Spektrum jedoch kaum. Generell scheinen die Communities zunehmend politisch enthaltsamer, vermutlich auch, weil sie selbst kein großes Wahlkampfthema sind. Zudem sind türkeistämmige KandidatInnen kaum wo auf aussichtsreichen Plätzen zu finden.

Mehr zum Thema in dem Artikel Bizarre Allianzen: Türkische und österreichische Parteien: Nicht immer arbeitet zusammen, was zusammengehört

Vom Filmverleih zum Fußballteam: Neue Aktivitäten der Grauen Wölfe in Oberösterreich

Abdurrahman Alpaslan wurde Anfang 2016 einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Der Schriftführer des Linzer Graue Wölfe-Vereins „Avrasya“ verbreitete Bilder von sich in sozialen Medien: Darauf war er im KZ Mauthausen zu sehen, wo er auf einem Gedenkstein stehend stolz den (in Österreich mittlerweile verbotenen) „Wolfsgruß“ präsentierte. Andere Bilder zeigten ihn mit einem deutschen Gesinnungsgenossen, der den Hitlergruß darbot.

Darüber hinaus ist Alpaslan ein recht umtriebiger Geschäftsmann. Mit einem Wiener Kollegen eröffnete er 2018 den Filmverleih „Cinedex“, der türkische Filme in europäische Kinos bringt. Die Linzer Firma scheint zu laufen: Cinedex zeigt türkische Komödien im ganzen deutschsprachigen Raum, türkische Horrorfime in Belgien und Dänemark, selbst in Großbritannien ist man im Rennen. Neben „leichter“ Kost zeigt Cinedex aber auch rechtsextreme Propagandafilme: Kurtlar ve Çakallar hies einer dieser blutrünstige Schmonzetten, „Wölfe und Schakale“ zu deutsch. Ein Heldenepos über nach dem Putsch 1980 inhaftierten Rechtsextremen.
Gezeigt werden solche Filme in Sondervorstellungen in den diversen Multiplex-Kinos Europas. Kartenverkauf und Bewerbung übernehmen oft die lokalen „Grauen Wölfe“. So lief das auch schon seit einigen Jahren in einem Großraumkino in Linz-Land – seit 2018 geht man nun auf europaweiten Expansionskurs.

Während die oberösterreichischen „Grauen Wölfe“ im Filmgeschäft schon in der Europaliga mitspielen, begnügt man sich im Fußball noch mit der oberösterreichischen Kleinfeldliga. Dort kickt der „Avrasya SK“. Man hat aber größere Pläne, und sich im Juli 2018 auch als eigenständiger Verein konstituiert. Vereinsadresse ist das Lokal der „Grauen Wölfe“ in der Welser Eisenhowerstraße. Avrasya SK ist ambitioniert, versucht junge Leute über diverse Social Media-Kanäle anzusprechen und veranstaltete im Februar 2019 auch sein erstes eigenes Turnier. Ein Foto auf dem Instagram-Account zeigt die Burschen offenbar bei einem Turnier der „Freiheitlichen Jugend Wels“.

Avrasya SK`s Dachverband ist aber der SPÖ-nahe ASKÖ (1). Nur eines von mehreren Indizien, dass die nach des Herrn Alpaslans KZ-Eskapaden 2016 vermeintlich abgekühlte Liebe zwischen SPÖ und türkischer Rechter in Oberösterreich wieder aufgewärmt wurde. Im Juni 2018 wurden mindestens zwei Besuche von SPÖ-PolitikerInnen bzw. -FunktionärInnen bei den Linzer „Grauen Wölfen“ dokumentiert. Im Jänner 2019 durfte „Avrasya“ nach längerer Pause auch wieder mal in einer städtischen Einrichtung in Linz veranstalten (Volkshaus Harbach).

Die Beispiele für „Graue Wölfe“-Aktivitäten lassen sich leider noch fortsetzen. Da wäre ein Kampfsport-Event im März 2018 in Leonding gewesen, das von mehreren einschlägigen Teams zu einem türkisch-nationalistischen Spektakel umfunktioniert wurde (siehe hier). Vorwürfe der Spitzeltätigkeit wurden im Herbst 2018 nach der Verhaftung einer Türkei-stämmigen Demokratin in der Türkei laut. Oberösterreichische Wölfe waren auch Ende März 2019 im Kommunalwahlkampf in der Türkei im Einsatz. Hinzu kommen die laufenden Aktionen informell Organisierter und der bestehenden Vereine in Linz, Wels, Ried im Innkreis und Lengau sowie einer Abspaltung in Braunau.

(1) Der ASKÖ wurde darüber Mitte Februar informiert, Konsequenzen wurden bis dato keine gezogen. Bis heute (8. April 2019) wird Avrasya SK als Mitgliedsverein geführt.

###UPDATE### 8. April 2019 ###UPDATE###

Laut Information des ASKÖ wurde der Avrasya SK am 29. März 2019 per einstimmigen Beschluss ausgeschlossen. Meine Annahme einer bestehenden Mitgliedschaft fußte darauf, dass der Avrasya SK sowohl in der Landes- also auch in der Bundesliste der ASKÖ-Mitgliedsvereine wie auch im Zentralen Vereinsregister des Innenministeriums als ASKÖ-Mitgliedsverein aufscheint.

Fall Hülya Yilmaz: Foltervorwürfe gegen türkische Beamte

Neue Entwicklungen im Fall der unschuldig inhaftierten Welserin: Während auch die österreichischen Behörden sämtliche Ermittlungen gegen Hülya Yilmaz einstellten, hat diese ihrerseits Anzeige erstattet.
Nach einem Besuch bei ihrer kranken Mutter ist die Welser Kindergartenhelferin Hülya Yilmaz im Herbst 2018 festgenommen worden. 71 Tage befand sich die Österreicherin mit kurdisch-türkischen Wurzeln in Haft. Dabei wurde sie wiederholt geschlagen, ebenso wurden ihr wichtige Medikamente vorenthalten. Unter den körperlichen und psychischen Nachwirkungen leidet sie bis heute.
Die Bedingungen der Haft waren grauenhaft. Die Zellentüren durften nicht geöffnet werden, selbst bei unerträglich heißen Temperaturen. Yilmaz weiß von mindestens zwei Todesfällen im Gefängnis wegen unterlassener Hilfeleistung. Einmal musste ein 5-jähriges Kind den Tod der Mutter mit ansehen. Yilmaz selbst wurde mehrmals mit Gummiknüppeln attackiert, etwa, wenn sie bessere Bedingungen für die inhaftierten Kinder forderte.
Beim Verfassungsschutz hat sie nun Anzeige wegen des Verdachtes auf Folter erstattet, diese liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Wels. Die Erfolgsaussichten im konkreten Fall sind natürlich gering. „Es geht aber darum, ein Zeichen zu setzen, wir können uns dieses Unrecht nicht einfach gefallen lassen“, so Hülya Yilmaz. „Vielleicht hilft es, solche Fälle in Zukunft zu verhindern“.
Thomas Rammerstorfer von den Welser Grünen: „Die Türkei hat gerade wieder großes Interesse sich als freundliches Touristenparadies zu präsentieren. Folter passt da nicht dazu.“ Nachdem Yilmaz im Dezember an die Öffentlichkeit ging, wurden alle gefangenen ÖsterreicherInnen frei gelassen. „Widerstand wirkt“, so Rammerstorfer, und „Österreich kann und muss den diplomatischen Druck erhöhen, damit sich die Menschenrechtslage dort wieder verbessert.“
Die Welser Grünen sammeln nun Geld, um Hülya Yilmaz bei ihren juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen:

Die Grünen Wels
AT53 3412 9000 0006 2786
BIC: RZOOAT2L129
Verwendungszweck: Gerechtigkeit (bitte unbedingt angeben)

Foto: Hülya Yilmaz, Thomas Rammerstorfer

4. Dezember 2018: Buchpräsentation „Graue Wölfe“ in Hamburg

DISKUSSION/VORTRAG
„Graue Wölfe“
Türkische Rechtsextreme und ihr Einfluss in Deutschland und Österreich

VERANSTALTUNGSORT
Fabrique im Gängeviertel – Seminarraum 4. OG
Valentinskamp 34a
20355 Hamburg
04.12.2018, 19:00 – 21:00 Uhr

Die rechtsextremen „Graue Wölfe“ spielen innerhalb der türkisch-stämmigen Communities in Deutschland und Österreich nach wie vor eine wichtige Rolle. Die Erscheinungsformen haben sich ausdifferenziert: Straff organisierte Parteikader einerseits, subkulturell inspirierte Jugendgangs mit Rebellenhabitus andererseits, finden sich unter dem gemeinsamen ideologischen Dach türkischer Großmachtsphantasien. Thomas Rammerstorfer zeichnet in seinem Vortrag ein umfassendes Bild der türkischen extremen Rechten in Deutschland und Österreich

Thomas Rammerstorfer ist freier Journalist mit den Themenschwerpunkten (Rechts-)Extremismus, Migration und Türkei.

In Kooperation mit dem Gängeviertel. Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg

Ausweitung des Symbole-Gesetzes: Augenauswischerei der Regierung

Kritisches zur geplanten Ausweitung des Symbole-Gesetzes

Schmiererei der Grauen Wölfe („bozkurt“) in Feldkirch

Ende September kündigte die Regierung eine Verschärfung des Symbole-Gesetzes an. Ein entsprechender Antrag von Innenminister Kickl befindet sich seit 2. Oktober in der vierwöchigen Beobachtungsphase. Derzeit umfasst das Bundesgesetz die Verbote der Symbole des IS und von Al-Quaida (siehe hier ).

Kickl und Co. möchten sie ergänzt sehen, und zwar soll „aufgrund aktueller Entwicklungen im In- und Ausland“ (1) der „Anwendungsbereich auf folgende – den Grundprinzipien eines Rechtsstaats widersprechende – Gruppierungen“ erweitert werden: die „sunnitisch-islamistische“ Muslimbruderschaft, die „rechtsextremen türkisch-nationalistischen“ Grauen Wölfe, die „separatistisch-marxistische“ Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die „palästinensische islamistische“ Hamas, der „militärische Teil“ der Hisbollah, die „kroatische faschistische“ Ustascha sowie ganz generell „Gruppierungen, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Organisationen angeführt werden: die Bezeichnung dieser Gruppierungen soll durch Verordnung der Bundesregierung erfolgen“.
Der letzte Halbsatz ist durchaus interessant. „Ernennt“ die Bundesregierung qua Verordnung „terroristische Organisationen“? Das wäre das Ende der Gewaltenteilung wie wir sie kennen, nur so nebenbei erwähnt. Auch die Begründung „aufgrund aktueller Entwicklungen“ lässt Fragen offen. Denn ausnahmslos alle genannten Gruppen sind seit vielen Jahrzehnten aktiv, der Grad ihrer Aktivitäten in Österreich hat auch in jüngster Vergangenheit nicht merklich zugenommen.

Aber egal! Für Otto Normalverbraucher hört sich das wohl mal so schlecht nicht an. Wer mag schon Terror und Extremismus? Doch…

…der Teufel liegt im Detail

Denn es ist keineswegs so, dass alle diese Gruppierungen ein Symbol benutzen würden, dass wie ein eingetragenes Warenzeichen einzig für sie steht und mit einem Gesetz einfach verschwindet. Vielmehr benutzen die meisten eine ganze Menge an Gesten, Grüßen, Floskeln, Parolen, Symbolen, Organisationsnamen, Memes usw…

Man nehme die „Grauen Wölfe“. Deren Hauptströmung, die Partei MHP, benutzt drei Halbmonde als Parteilogo. Häufig ist auch ein Wolf zu sehen oder ein Wolf in einem Halbmond. Dazu kommen die Symbole und Logos der „Türkischen Föderation“, also des Dachverbandes der „Grauen Wölfe“ in Österreich und die der ca. 20 Teilvereine. Alles verbieten? Partei, Föderation und Vereine sind legale Organisationen, in der Türkei wie in der EU. Kann man die Symbole legaler Organisationen kriminalisieren? Wohl kaum. Soll man Bilder von grauen Wölfen verbieten? Und dann wäre noch der Wolfsgruß, der auch dem Handzeichen des „Schweigefuchs“ entspricht. Ihn zu verbieten träfe die MHP-Strömung zweifellos. Nicht aber z. B. die Abspaltung der BBP, deren Moschee am Wiener Antonsplatz bei der Moschee-Schließungs-Farce im Juni eine Rolle spielte. Das von ihr verwendete Handzeichen, der Tauhid-Finger, würde legal bleiben.

Dann gibt es die PKK, die bereits verboten ist. Und zwar nicht nur deren militärischer Arm, sondern die gesamte Partei. Gerade das Verbot hat die Symbolwelt der einzelnen mit ihr sympathisierenden Strömungen und Gruppen ausufern lassen. In Deutschland sind dutzende angebliche PKK-Symbole verboten, ebenso die Symbole der syrischen KurdInnen. Häufig werden diese Fahnen aber auch von der demokratischen kurdischen und/oder linken Opposition verwendet. Diese weiter zu kriminalisieren wäre ausgesprochen unklug, es sei denn man möchte den Grauen Wölfen oder Herrn Erdoğan einen großen Gefallen tun (es wäre nicht das erste Geschenk, welches dieser von der österreichischen Regierung erhalten würden).

Mit Herrn Erdoğan wären wir beim nächsten Problemfeld, den Symbolen der Muslimbruderschaft. Eines davon, den 4-Finger-Gruß, auch „R4abia“-Zeichen, hat sich dieser zu eigen gemacht, und mit ihm Teile seine Anhängerschaft. Entstanden ist es erst vor wenigen Jahren in der Protestbewegung gegen die Militärdiktatur in Ägypten. Verwendet wird es nicht nur von den Muslimbrüdern, sondern auch von anderen Oppositionellen. Die Muslimbrüder sind auch nicht so ein homogener Block, wie es sich der kleine Herbert vielleicht vorstellen mag. Aus der seit den 1920ern bestehenden Strömung des politischen Islam sind recht unterschiedliche Gruppen hervorgegangen: Die terroristische Hamas (Flagge: die Schahada auf grünem Hintergrund/Emblem: Felsendom mit gekreuzten Schwertern, Karte Israels und palästinensischen Fahnen) ebenso wie die demokratische Ennhada-Partei (Symbol: blaue Taube mit rotem (!) Stern) in Tunesien. Was will man verbieten? Man darf gespannt sein.

Dann wären noch die „Gruppierungen, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Organisationen angeführt werden“ und die die Regierung dann „bezeichnet“. Wahrscheinlich ist hier die so genannte „EU-Terrorliste“ gemeint. Wen hätten wir denn da… da wären bereits erwähnte Gruppen wie die PKK, die Hamas und der militärische Arm der Hisbollah. Dazu kämen noch gut 15 weitere: etwa Babbar Khalsa, eine militante Sikh-Gruppe aus Indien, die „Befreiungstiger“ von Sri Lanka, der „Leuchtende Pfad“ aus Peru oder die Kommunistische Partei der Philippinen. Alles Organisationen, die Freiheit und Demokratie in Österreich jeden Tag bedrohen. Oder eigentlich nicht. Sie spielen hier nicht die geringste Rolle.

Da wirds also bald noch jede Menge verbotener Symbole zu lernen geben für Österreichs PolizistInnen. Es sei denn, die Regierung stoppt den Unfug und beginnt statt dessen mit Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik… das würde uns nachhaltig vor Extremismus bewahren (und vor solchen Regierungen). Man könnte auch manche bereits bestehende Gesetze, etwa gegen Verhetzung, anwenden. Aber nein: Es geht nicht um sinnvolle Strategien, sondern um billige Schlagzeilen und das Jubelgeschrei des Boulevards.

Apropos: Nicht verboten werden sollen die Zeichen der rechtsextremen Identitären sowie die der serbischen Ultra-Nationalisten. Sicherlich nur ein Zufall, dass beide der FPÖ nahe stehen.

(1) Dieses und folgende Zitate aus Kickl, „Vortrag an den Ministerrat“, vom 2. Oktober 2018

Die AKP ist gut vernetzt mit europäischen Rechtsparteien

Die Kritik europäischer Rechtspopulisten an der AKP ist einigermaßen unglaubwürdig – man arbeitet sogar im gleichen Dachverband zusammen – der „Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer“

Nach den Wahlen zum Europaparlament 2009 entstand dort die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)“, die auch bald eine Entsprechung außerhalb des EU-Parlaments – und auch außerhalb der EU fand: Die „Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer“ (AECR). Im November 2013 trat die „Adalet ve Kalkınma Partisi“ (AKP) bei. Zuvor hatte die Erdogan-Partei seit 2005 einen Beobachter-Status bei der „Europäischen Volkspartei“, der u. a. auch die ÖVP und die CDU angehören, inne. Hier war man nach der blutigen Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste nicht etwa hinausgeflogen, sondern hatte die EVP freiwillig verlassen, weil diese den Beobachter-Status nicht zur Vollmitgliedschaft „upgraden“ wollte (siehe hier).

Bei der AECR findet man sich als Vollmitglied in durchaus interessanter Gesellschaft wieder. Mit dabei sind die britischen und polnischen Regierungsparteien, die Torys und die PiS. Dazu kommt eine Abspaltung der „Alternative für Deutschland“ um deren einstigen Gründer Bernd Lucke, die ALFA, und eine ganze Reihe kleinerer Parteien aus dem Milieu rechter und konservativer EU-SkeptikerInnen. Zwar nicht als Mitglied, aber unter „Regional partners“ werden die US-RepublikanerInnen gelistet.

Kritik von Seiten der „Allianz“ an der derzeitigen Politik der AKP gibt es offiziell nicht. Im Gegenteil, in der einzigen Stellungnahme der EKR zum Thema solidarisierte man sich mit Erdogan: „Democrats must stand solidly with Turkey’s constitutional order.“ twitterte Daniel Hannan, Generalsekretär der konservativen Internationalen und britischer EU-Abgeordneter (siehe hier).

Einen strammen AKP-Mann hat man sogar zu einem AECR-Vize-Präsidenten gemacht: Zafer Sırakaya, nebenbei europäischer Vorstandsvorsitzender der jüngst recht bekannt gewordenen AKP-Lobbyorganisation mit dem irreführenden Namen „Union of European Turkish Democrats“ (UETD). Hier sehen wir ihn mit erhobenem Zeigefinger bei einer pro-AKP-Demonstration (rechts im Bild/Quelle: twitter):

Wie sich IslamistInnen und rechte Islam-GegnerInnen innerhalb der AECR so vertragen, ist nicht bekannt. Naja, jenseits der Gretchenfrage hat man ja auch einiges gemeinsam.

Thomas Rammerstorfer