Die Kritik europäischer Rechtspopulisten an der AKP ist einigermaßen unglaubwürdig – man arbeitet sogar im gleichen Dachverband zusammen – der „Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer“
Nach den Wahlen zum Europaparlament 2009 entstand dort die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)“, die auch bald eine Entsprechung außerhalb des EU-Parlaments – und auch außerhalb der EU fand: Die „Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer“ (AECR). Im November 2013 trat die „Adalet ve Kalkınma Partisi“ (AKP) bei. Zuvor hatte die Erdogan-Partei seit 2005 einen Beobachter-Status bei der „Europäischen Volkspartei“, der u. a. auch die ÖVP und die CDU angehören, inne. Hier war man nach der blutigen Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste nicht etwa hinausgeflogen, sondern hatte die EVP freiwillig verlassen, weil diese den Beobachter-Status nicht zur Vollmitgliedschaft „upgraden“ wollte (siehe hier).
Bei der AECR findet man sich als Vollmitglied in durchaus interessanter Gesellschaft wieder. Mit dabei sind die britischen und polnischen Regierungsparteien, die Torys und die PiS. Dazu kommt eine Abspaltung der „Alternative für Deutschland“ um deren einstigen Gründer Bernd Lucke, die ALFA, und eine ganze Reihe kleinerer Parteien aus dem Milieu rechter und konservativer EU-SkeptikerInnen. Zwar nicht als Mitglied, aber unter „Regional partners“ werden die US-RepublikanerInnen gelistet.
Kritik von Seiten der „Allianz“ an der derzeitigen Politik der AKP gibt es offiziell nicht. Im Gegenteil, in der einzigen Stellungnahme der EKR zum Thema solidarisierte man sich mit Erdogan: „Democrats must stand solidly with Turkey’s constitutional order.“ twitterte Daniel Hannan, Generalsekretär der konservativen Internationalen und britischer EU-Abgeordneter (siehe hier).
Einen strammen AKP-Mann hat man sogar zu einem AECR-Vize-Präsidenten gemacht: Zafer Sırakaya, nebenbei europäischer Vorstandsvorsitzender der jüngst recht bekannt gewordenen AKP-Lobbyorganisation mit dem irreführenden Namen „Union of European Turkish Democrats“ (UETD). Hier sehen wir ihn mit erhobenem Zeigefinger bei einer pro-AKP-Demonstration (rechts im Bild/Quelle: twitter):
Wie sich IslamistInnen und rechte Islam-GegnerInnen innerhalb der AECR so vertragen, ist nicht bekannt. Naja, jenseits der Gretchenfrage hat man ja auch einiges gemeinsam.
Thomas Rammerstorfer